Im Namen des Volkes...

..ergingen folgende aktuelle Urteile deutscher Gerichte zu
Domains, Links, E-Commerce und Co.

 
10. JANUAR 2005
 Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem unlängst veröfftenlichen Beschluss entschieden, dass das gezielte Ausfiltern von E-Mails eines bestimmten Absenders strafbar sein kann.
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11. MÄRZ 2004
 BGH-Urteil zum Thema Spam

In einem neuen Urteil zum Thema unerwünschte Werbe-Emails hat der Bundesgerichtshof nochmals ausdrücklich dargelegt, dass die Zusendung einer unverlangten e-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt und daher rechtswidrig ist.
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04. JANUAR 2004
 Impressum auch für ausländische Unternehmen

Das Landgericht Frankfurt/ Main hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, ob auch ausländische Unternehmen wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden können und ob insoweit die Vorschriften des deutschen Datenschutzrechtes anwendbar sind.
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26. MÄRZ 2003
 Pop-Up-Fenster können wettbewerbswidrig sein

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Pop-Up-Fenster, die sich unverlangt öffnen, wenn ein Internetnutzer eine Website verlassen möchte, sittenwidrig und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind.
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11. JULI 2002
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu elektronischen Pressespiegeln

Für Unternehmen, die umfangreiche Intranets betreiben und darin auch einen elektronischen Pressespiegel vorhalten, dürfte die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs interessant sein.
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27. MÄRZ 2002
Sachfremde Keyword in Metatags

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Verwendung von Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Seitea angebotenen Inhalten aufweisen wettbewerbswidrig ist.
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07. FEBRUAR 2002
Günther Jauch verliert Millionenklage gegen Freecity

Das Oberlandesgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung des TV-Moderators Günther Jauch der seine Namensrechte durch die Registrierung der Internet-Adresse "guenter-jauch.de" verletzt sah, zurückgewiesen.
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25. JANUAR 2002
Kein grundsätzliches Vorrecht für Gemeinde-Domains
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Klage der Stadt Vallendar gegen eine an der Mosel tätige Vallendar Brennereitechnik GmbH auf Löschung des für diese registrierten Domain-Namens "Vallendar.de" zurückgewiesen
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22. NOVEMBER 2001
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen:
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann.
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07. NOVEMBER 2001
BGH-Urteil zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden.
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25. OKTOBER 2001
E-Mail als Beweismittel im Prozess umstritten
Obwohl es inzwischen allgemein von der Rechtsprechung und von der Literatur anerkannt wird, dass Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr auch durch E-Mails oder durch das Abschicken von Formularen auf Webseiten geschlossen werden können, so stellt der Beweis eines solchen Vertragsschlusses im Prozess immer noch ein großes Hindernis dar.
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25. OKTOBER 2001
Einmalige Zusendung von Werbe-E-Mail (Spamming) kein Verfügungsgrund
Das Landgericht Karlsruhe entscheidet, dass die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail keinen Verfügungsgrund im Sinn von §§ 935, 940 ZPO darstellt.
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17. MAI 2001
BGH-Entscheidung im Streit um "Mitwohnzentrale.de"
Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer grundsätzlichen Streitfrage über die Vergabe und Verwendung von Domain-Namen entschieden und die verbreitete Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als rechtmäßig anerkannt. Die Entscheidung zeigt jedoch andererseits auch, dass dieser Praxis auch Grenzen gesetzt sind.
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16. MAI 2001
Homepagebetreiber müssen Einträge im "Gästebuch" regelmäßig kontrollieren
Wer auf seiner privaten oder geschäftlichen Website ein Gästebuch betreibt, in dem die Besucher selbständig Einträge hinterlassen können ist verpflichtet, den Inhalt diesen Gästebuches regelmäßig auf rechtswidrige Eintragungen zu überprüfen und diese zu löschen. Dies hat das Landgericht Trier in einem nun rechtskräfitg gewordenen Urteil entschieden. Als Mindestzeitraum für die Überprüfung der Einträge nannte das Gericht eine Woche..
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22. FEBRUAR 2001
OLG Hamburg: Framing fremder Webseiten ist Urheberrechtsverletzung
Wer fremde Internetseiten in seine eigene Internetpräsenz durch Verwenden der Frame-Technik einbindet begeht eine Urheberrechtsverletzung und macht sich damit strafbar oder kann auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden.
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02. JANUAR.2001
LG Hamburg: Wettbewerbswidrigkeit eines Links
Der Link einer Seite eines Wettbewerbers auf das Produktangebot eines Konkurrenten muss vom "gelinkten" Konkurrenten nicht geduldet werden, vielmehr ist ein derartiger Link nach § 1 UWG wettbewerbswidrig, denn ebenso wenig wie einen Link bräuchte der Konkurrent Werbung durch einen Mitbewerber zu dulden.
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